Rätsel Hilfe für Abkürzung: Bundesverfassung, Grundgesetz Startseite •Neue Rätselfragen •Anagramme • … Aber die Abkürzung GG gab es auch schon weit vor der Zeit, als die Internetkultur sich die beiden Buchstaben zu nütze gemacht hat. Alle Angaben ohne Gewähr. Elisabeth Selbert hatte dabei gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. Während in dieser Besatzungszone die Absicht der SPD, eine starke Zentralinstanz zu schaffen, noch relativ aussichtsreich erschien, überwog im Süden Deutschlands mit seinen starken föderalistischen Traditionen in Bayern, Württemberg und Baden die Ansicht, nach dem nationalsozialistischen Einheitsstaat lieber wieder die in Deutschland traditionelle Gliederung in Länder mit Eigenstaatlichkeit und Selbständigkeit einzuführen. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat. Abkürzungen für die Bedeutung grundgesetz. Der Reichsrat verfügte nur über ein suspensives Vetorecht in Gesetzesfragen. Dies akzeptierten die Militärgouverneure. Juni 1947 den in seiner Besatzungszone eingerichteten Zonenbeirat auf, sich zur Struktur eines deutschen Nachkriegsstaates zu äußern. Wesentliche Änderungen erfuhr das Grundgesetz durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Schaffung der Bundeswehr 1956, mit der auch die sog. In der Weimarer Republik war es außerdem möglich, einzelnen Ministern das Vertrauen zu entziehen. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz in Koblenz in der französischen Besatzungszone. [21] Als Datum wurde bewusst der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht gewählt, weshalb Adenauer die Abstimmung kurz vor Mitternacht forcierte. Die Grundrechte in Bildern (Artikel 13 - 16), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 9 - 12), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 5 - 8), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 17 - 19), Die Grundrechte in Bildern (Artikel 1 - 4), Parlamentarischer Rat beschließt das Grundgesetz (8. Dieser Artikel ist als Audiodatei verfügbar: 1994 (und 2002) wurden Umwelt- und Tierschutz als Staatszielbestimmungen in, Politisch am stärksten umstritten waren 1993 die Einschränkung des Grundrechts auf. Das Grundgesetz ist seit der Ausfertigung am 23. für die Bundesrepublik Deutschland, Abkürzung. Macht der Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. © 2014-2020 Konradin Medien GmbH, Leinfelden-Echterdingen. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung. Albanien | Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel). Die Verfassung von Weimar trug dazu bei, dass die Reichswehr ein „Staat im Staate“ wurde, auch, weil sie dem Reichspräsidenten, nicht aber parlamentarischer Kontrolle unterstellt war. - Grundstücksgrö. Dass vom Grundgesetz „für“, nicht dem Grundgesetz „der“ Bundesrepublik Deutschland die Rede ist, entspricht ebenfalls üblicher Begriffsverwendung. Welches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. 103 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht IX. GG steht nämlich auch als Abkürzung für das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wurden von den westdeutschen Landtagen entsprechend dem Bevölkerungsproporz und der Stärke der Landtagsfraktionen gewählt. Die Stellung der Regierung gegenüber dem Staatsoberhaupt wurde gestärkt. Die Länder besitzen eine eigene Staatsqualität und haben trotz der Zugehörigkeit zum Bund teilweise beachtliche Zuständigkeiten, etwa im Beamtenrecht, im öffentlichen Dienst und im Schulwesen. Deren Vorbehalt schloss aus, dass Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt über Berlin ausübten. Gleichzeitig war der Herrenchiemseer Konvent die letzte große Einflussmöglichkeit der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz. Portugal | Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Russland 1 | 33, 35, BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. [42], Gemäß Art. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie in Deutschland weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf die wirtschaftliche Prosperität der Nachkriegszeit zurückgeht. Mai 1949 rund 60 Mal geändert worden. Rumänien | Andere Grundrechte stellen unter Umständen auch einen Anspruch auf Leistung des Staates, sei es durch Teilhabe an bestehenden staatlichen Vorkehrungen (Teilhaberechte, derivative Leistungsrechte, Verfahrensrechte) oder auf die Schaffung neuer staatlicher Vorkehrungen (originäre Leistungsrechte). Auflage, 2020, Loseblatt, Kommentar, 978-3-406-45862-0. [4], Das Grundgesetz gilt als Beispiel für die erfolgreiche Re-Demokratisierung eines Landes. Soweit die Regierung gesetzliche Bestimmungen (Verordnungen) erlassen will, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß vorab in einem Parlamentsgesetz bestimmt worden sein (Art. Kroatien | Mai wurde er in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt. Polen | Dänemark | 1949–2009, Informationsportal zur politischen Bildung, 2 BvE 2/08 vom 30. Künstlerische Verfilmung des Grundgesetzes: Diese Seite wurde zuletzt am 17. 4a GG).“[19]. GG steht nämlich auch als Abkürzung für das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Begründer ist der Protokollführer des Parlamentarischen Rates, Kurt Georg Wernicke. Grundst.-Gr. Art. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. Nach der in Artikel 20 festgeschriebenen Gewaltenteilung ist zum Beispiel ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933, womit die grundrechtlichen Garantien der Verfassung abgeschafft wurden, nicht möglich. Zur Sicherung der Demokratie kommt dem Parlament eine zentrale Rolle zu. Dieser Sprachgebrauch impliziert in der Staatspraxis jedoch keineswegs einen provisorischen Charakter, wie das Beispiel anderer Verfassungen, etwa im skandinavischen Raum oder für die Niederlande, zeigt. Die Grundrechte befinden sich am Anfang des Verfassungstextes und haben eine hervorgehobene Bedeutung sowohl als subjektive Bürgerrechte als auch in ihrer Funktion einer objektiven Wertentscheidung des Staatswesens. 3 GG von einer Änderung ausdrücklich ausgenommen. Mai 1949 wurde der Entwurf von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten. [14] Insbesondere der US-amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay machte die Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass nun die Franzosen wieder eine für die Deutschen nachteilige Revision der Londoner Beschlüsse fordern würden. Abkürzung GG , die Verfassung der BR Deutschland Bundesrepublik Deutschland , beschlossen vom Parlamentarischen Rat … Das hohe Quorum erschwert Verfassungsänderungen erheblich, indem schwache oder zufällige Mehrheiten nicht wirksam beschließen können. Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument Nr. [41] Nach Art. [35][36] 1949 bestand es aus der Präambel und 146 Artikeln. entschuldigt). 3 dürfen die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20 sowie Elemente der Bundesstaatlichkeit nicht abgeschafft werden (zwar können Bundesländer zusammengelegt werden, deren generelle Abschaffung ist aber nicht möglich). Grundgesetz für die BR Deutschland Bundesrepublik Deutschland , Abk. Der Gemeinsame Ausschuss ist das Gesetzgebungsorgan des Bundes im Verteidigungsfall. 28 Abs. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Die Abkürzung „GG“ hat folgende Bedeutung: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und diese Definition: Keine Definition gefunden! Juli bis zum 10. Nach zum Teil heftigen Debatten über die Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen seien, wurde der Entwurf des Grundgesetzes am 8. Alle Rechte vorbehalten. Wir von wort-suchen.De drücken die Daumen, dass dies die funktionierende für Dich ist! am Satzende oder als allein stehende Bemerkung. 93 Abs. 146 GG begründet kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die den Ministerpräsidenten am 1. : to grin) verstanden werden. Dazu zählen eine starke Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform der späteren Ewigkeitsklausel. Beispielsätze mit der Abkürzung „GG“ „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Die Zuständigkeit des Bundes ist auf den Gebieten der Gesetzgebung, des Gesetzesvollzugs und der Rechtsprechung recht unterschiedlich ausgestaltet. 79 Abs. August 1948 statt. Maunz / Dürig, Grundgesetz, 92. Bücher schnell und portofrei Vorteilspreis für das Grundwerk mit Pflicht zum Kauf von mindestens 3 Aktualisierungen. Einzelne staatsorganisationsrechtliche Bestimmungen finden sich darüber hinaus im Abschnitt „Grundrechte“. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung oder Eindeutschung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten Begriffes lex fundamentalis; „Grundgesetz“ meint daher das „[staats-]grundlegende Gesetz“.[10][11]. Dem wird indes entgegengehalten, dass sich die Wirtschaftskraft (West-)Deutschlands ohne stabile rechtliche und politische Bedingungen nicht hätte entwickeln können. Grundw. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde. 3) erreicht wurde. am Satzende oder als allein stehende Bemerkung. Das Grundgesetz blieb, abgesehen von einigen geringfügigen Änderungen, in der bewährten Form erhalten. : Art. Andorra | Die Wiedervereinigung wurde in der Präambel des Grundgesetzes als Verfassungsziel festgeschrieben (→ Wiedervereinigungsgebot) und im (inzwischen aufgehobenen) Artikel 23 geregelt. Reformbestrebungen fanden nach der deutschen Wiedervereinigung mit marginalen Änderungen im Jahre 1994 einen – zum Teil als enttäuschend empfundenen – Abschluss (sogenannte Verfassungsreform 1994). Grundrechtsähnlich ist auch die kommunale Selbstverwaltung ausgestaltet (Art. 5 Antworten gg video clip Letzter Beitrag: 17 … 100). Irland | Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht. 87d), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. : low dose Was bedeutet gg? 218, 2 BvR 1481/04 vom 14. [4], Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. 34), in das Binnenorganisationsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Art. Eine Föderalismuskommission des Bundes und der Länder, die 2004 über einen neuen Zuschnitt der Gesetzgebungszuständigkeiten und der Zustimmungsbefugnisse des Bundesrates verhandelte, scheiterte an Differenzen in der Bildungspolitik. Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Deutschland | Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung. Nur der Bayerische Landtag stimmte in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu oder unterlässt er es, fristgerecht einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, so kommt das Gesetz zustande. Die Art. In der Praxis werden Urteile allerdings eher derart formuliert, dass die jeweils zuständigen Organe bis zu einem mehr oder weniger exakt bemessenen Zeitraum beanstandete Teile eines Gesetzes gemäß dem gefällten Urteil zu ändern haben. Vom 8. Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. Wird der Einspruch fristgerecht durch den Bundesrat eingelegt, kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen. Niederlande | Kaum bestritten wird, dass sich die auf Gewaltenverschränkung und -kontrolle angelegte staatsorganisationsrechtliche Struktur des Grundgesetzes bisher bewährt hat. GG hat folgende Bedeutung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG ist eine Abkürzung, die die oben beschriebene Bedeutung hat. Wörterbuch der deutschen Sprache. Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend. Diese Beteiligung des Bundesrates unterliegt im Rahmen der Föderalismusdiskussion mittlerweile vielfacher Kritik. Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der Dokumente zu setzen. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[43]. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. In seinem Geltungsbereich steht das Grundgesetz im Rang über allen Gesetzen und anderen nationalen Rechtsquellen. Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion.[12]. – Die Rechtsprechung Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. Ausschließlich bei einer Neugliederung des Bundesgebietes sowie im Falle der Annahme einer Verfassung entscheidet das Volk unmittelbar. Durch den Einigungsvertrag wurde das Grundgesetz etwa in der Präambel oder Artikel 146 verändert.[34]. 104) sowie dem großen Komplex des Staatsorganisationsrechts. Vatikanstadt | Die Mitglieder dieses Gremiums (insgesamt 65) wurden häufig auch als „Väter des Grundgesetzes“ bezeichnet; erst später erinnerte man sich an die Beteiligung der vier „Mütter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Wessel und Helene Weber. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat binnen drei Wochen die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, der aus nicht weisungsgebunden Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Antwort des Petitionsausschusses auf eine gegen die Entfernung des Fugen-s gerichtete Petition, Text der gesprochenen Version (26. Oftmals vollziehen daher die Länder auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten. Der Grundsatz des Artikels 1, der diese Bindung festlegt, darf nicht verändert werden (Ewigkeitsklausel). Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: GG Gliederungs-Nr. Grundsatz der Mitglieder des Parlamentarischen Rates war die so genannte „Verfassung in Kurzform“, nämlich, dass Bonn nicht Weimar sei und die Verfassung einen zeitlich und räumlich provisorischen Charakter erhalten sollte. Mai 1949 (Abkürzung GG) Der Bundesregierung obliegt gemeinsam mit dem Bundestag die Staatsleitung sowie ferner die Ausführung von bestimmten Bundesgesetzen durch Bundesbehörden. Nordmazedonien | Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. 1, 4a). 79 GG genügen; verfassungsändernde Gesetze sind somit stets Zustimmungsgesetze. Bosnien und Herzegowina | Inwieweit dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen eine Prüfungskompetenz zukommt, ist umstritten. Montenegro | Obwohl eine Verfassung und kein vorläufiges Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu. Moldau | Der Bonner Kommentar ist der älteste und umfangreichste Grundgesetz-Kommentar. 1 Nr. Kurz und knackig: Mit lediglich 2 Buchstaben ist diese Lösung (GG) viel kürzer als die meisten in der Sparte Abkürzungen. Finnland | Hinweis: Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Begriff Grundgesetz (Abkürzung: GG). Nach der Bildung der Großen Koalition traten die modifizierten Vorschläge zu einer Föderalismusreform in die parlamentarische Beratung ein. Liechtenstein | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Historisch-synoptische Edition. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz (sieben der 180 Abgeordneten waren abwesend bzw. Grundsätzlich sind die Länder für die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug zuständig, soweit das Grundgesetz die Zuständigkeit nicht dem Bund übertragen hat. Weiter wurde nicht eine „verfassungsgebende Versammlung“, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die (west-)deutschen Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung beschlossen. So ist im Hinblick auf Weimar insbesondere die Möglichkeit einer Notverordnung ausgeschlossen. Art. Da sie sich mit der Position der Verhinderung einer Staatsgründung jedoch nicht durchsetzen konnten, befürworteten die Franzosen einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. 2). Zustimmungsgesetze existieren vor allem bei Bestimmungen des Bundes über die Errichtung von Landesbehörden und das Verwaltungsverfahren beim Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheiten der Länder; bei Bundesgesetzen, an welchen die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr zu tragen haben; bei Bundesgesetzen über Steuern, deren Aufkommen zum Teil den Ländern oder den Kommunen zufließt. 23, 45 und 93), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. Verzichtet der Bundesrat auf einen Einspruch oder nimmt er ihn zurück, so ist das Gesetz zustande gekommen. Wird der Vermittlungsausschuss nicht einberufen oder macht dieser keinen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundesrat in angemessener Frist über das Gesetz abzustimmen. GG kann die Abkürzung für Grundgesetz sein. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente zu einem späteren Zeitpunkt wurde allerdings von diesem nie ausgeschlossen, sondern lediglich von keiner der später folgenden Bundesregierungen vollzogen. Wenn also ein rechtliches Thema besprochen wird, werden die beiden Buchstaben eher selten für ein breites Grinsen oder die Gratulation über ein gelungenes Spiel benutzt. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden. Notstandsverfassung (insb. Eine Volksabstimmung über das für ganz Deutschland geltende (und nicht mehr provisorische[38]) Grundgesetz wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl dies mit dem Argument einer stärkeren Verankerung des Grundgesetzes vor allem in Ostdeutschland gefordert wurde. Nach Artikel 79 Abs. GG weisen dem Bund aber erheblich weniger Kompetenzen in diesem Bereich zu als im Bereich der Gesetzgebung. GG als Abkürzung hat unterschiedliche Bedeutungen und sollte nur verwendet werden, wenn die jeweils zutreffende durch den Kontext eindeutig bestimmt wird. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form schreibt eine perpetuierte[7] und legitimierte[8] Staatsverfassung fest. [30] Die Originalurkunde („Urschrift des Grundgesetzes“) wird im Bundestag aufbewahrt. [17] Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art. Bezüglich des Art. Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 93 Abs. Wahrscheinlich ist innerhalb eines Chatverlaufs allerdings eher, dass es für etwas anderes steht. GG in Großbuchstaben und ohne Abkürzungspunkt bezieht sich in Deutschland überwiegend auf das Grundgesetz, kann aber auch das Gleichgewicht oder ein Geschworenengericht bezeichnen. Slowakei | Siehe dazu auch den Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Hrsg. 145 Abs. Sie fürchtete zu viel Einfluss des Bundes und forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Parteien sind nunmehr durch das Parteienprivileg in Art. GG. Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Weitere Abkürzungen finden Sie über die Suche, oder durch klicken auf die 1 Abs. 20 bis Art. ): Zur auch gebräuchlichen Bezeichnung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ anstatt „für die“ siehe. [46], Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz führe so de facto zu einer Konsensdemokratie. [29] Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Von den 65 Mitgliedern gehörten 27 der CDU oder CSU sowie 27 weitere der SPD an, die FDP entsandte fünf Mitglieder, die (nationalkonservative und föderalistisch ausgerichtete) Deutsche Partei, das (katholische) Zentrum und die (kommunistische) KPD je zwei Mitglieder. 135a in das Grundgesetz, Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz, Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77), Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Fünfunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96), 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 105, 107, 109, 125a, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. Wehrverfassung implementiert wurde. Bulgarien | Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen. Die Militärgouverneure reagierten verärgert auf die Koblenzer Beschlüsse, da sie ihrer Meinung nach in anmaßender Weise die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft zu setzen versuchten. Die in Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 festgelegten Grundsätze, also der Kern staatlicher Grundordnung und der Grundrechte, dürfen in ihrem Wesensgehalt durch die verfassungsändernde Gewalt nicht geändert werden (Art. Verfassung, Staatsordnung, Konstitution... Körperverfassung, Körperbeschaffenheit, Körperzustand, Form, Verfassung, Grundgesetz, Rechtsbestimmung, Satzung, Staatsordnung, Staatsverfassung, Regierungsform, Grundgesetz, Konstitution, Zustand, Kondition, Beschaffenheit, Befinden, Leistungsfähigkeit, Form. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel Präambel I. Abkürzung GG Fundstellennachweis BGBl 1949, 1 Ausfertigungsdatum 23.05.1949 Stand Zuletzt geändert durch Art. [33], In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei Weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte oder eine von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nicht erwünscht wird. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im Wesentlichen als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet, besitzen jedoch auch eine Drittwirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen Personen. Während die Landesvertreter relativ stark in dem verfassungsrechtlichen Diskurs mitwirken konnten, blieben die Führungen der Parteien weithin ohne Einfluss, zumal sie sich noch nicht deutschlandweit konstituieren konnten und damit als gesamtstaatsbezogene Interessenverbände ausschieden. 80). 73 sind Kompetenztitel aufgeführt, die den Bund ausschließlich zur Gesetzgebung ermächtigen. Während *g* für grins steht, steht *gg* demenstprechend für grinsgrins bzw Die Abkürzung gg kann entweder als good game (gute Runde) oder als Ausdruck eines breiten Grinsen (engl. Wahrscheinlich ist innerhalb eines Chatverlaufs allerdings eher, dass es für etwas anderes steht. Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Art. Es trat nach Art. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. Wenn also ein rechtliches Thema besprochen wird, werden die beiden Buchstaben eher selten für ein breites Grinsen oder die Grat… GG kann die Abkürzung für Grundgesetz sein. 9 Abs. September 1948. 146). 1) Abkürzung für das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 08, 09:48 nach Art. Die drei Besatzungsmächte verfolgten zunächst recht unterschiedliche Interessen: Während das zentral organisierte Vereinigte Königreich keine Präferenzen bezüglich der Frage „Zentralstaat oder Föderalismus?“ hatte, sondern vielmehr die möglichst problemlose Vereinigung der Trizone mit der sowjetisch besetzten Zone im Auge hatte, plädierten die Vereinigten Staaten für einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen Föderalstaat. 144 Abs. [45] Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. Durch den Bundesrat sind die Bundesländer im Vergleich zum Reichsrat angesichts des großen Bereichs zustimmungspflichtiger Gesetze sehr stark an der Gesetzgebung beteiligt. 115). 120a GG, …) waren es 2010 schon 191 Artikel. 69), das die Kompetenzen der einzelnen Bundesorgane untereinander abgrenzt, und in die Regelungen über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, welches die Verbandszuständigkeit des Bundes nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung normiert (Art. Vereinigtes Königreich | 1). Auf der Grundlage der binnen zwei Wochen durch den Verfassungskonvent entwickelten Grundsätze eines föderalen und demokratischen Rechtsstaats arbeitete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung aus. 21 geschützt und können dadurch nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten werden. 32, Art. Luxemburg | In Chats und vor allem in Computerspielen ist häufig die Abkürzung „gg“ zu lesen. 2 BVerfGG). Mai, 0:00 Uhr bezeichnet. 30.000 Seiten, darunter Niederschriften der Diskussionen und Debatten des Parlamentarischen Rates, der Länder, aber auch der alliierten Mächte, als Mikrofilm im Zentralen Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland, dem Barbarastollen, durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingelagert.[32]. Parlamentsgesetze können nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verworfen werden (Art. Spanien | [24] Die CSU, die über eine Mehrheit im bayerischen Landtag verfügte, lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Die folgenden Abschnitte legen die Kompetenzen der einzelnen Staatsorgane des Bundes untereinander fest. Die durch den Staat zu gewährleistende Beachtung der Rechtsgüter, welche in den Schutzbereich der Grundrechte fallen, kann durch den betroffenen Bürger über die Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden (Art. Österreich |