8 G v. 12.6.2020 I 1248 § 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – Krankenbehandlung. 1, RdSchr. § 23 Abs. SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Die Regelung des § 40 Abs. Überschrift neugefasst durch G vom 19. I S. 2477) (4) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 14, 15a, 17 und 31 des Sechsten Buches solche Leistungen nicht erbracht werden können. Fachanweisung „Gewährung von Krankenhilfe und anderen Leistungen nach § 40 SGB VIII“ Seite 5 von 24 • seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, • nicht selbst nach § 5 Abs. Teil 1 – Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 5 – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Krankenkassen können als ergänzende Leistung zur Rehabilitation Patientenschulungen für chronisch Kranke sowie deren Angehörige und ihre ständigen Betreuungspersonen übernehmen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist (§ 43 Abs. gem. Dezember 1989, BGBl. Abweichend von § 89a Absatz 5 Satz 1 und 4 besteht das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene in diesem Fall aus je zwei Vertretern der Ärzte, der Krankenkassen und der zertifizierten Rehabilitationseinrichtungen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und einem weiteren unparteiischen Mitglied. Dezember 1988, BGBl. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. 03 o Zu § 40 SGB V, RdSchr. Rechtsprechung zu § 40 SGB II. Juni 2024 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der vertragsärztlichen Verordnung von geriatrischen Rehabilitationen wiedergegeben werden. Sollen die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung der pflegenden Angehörigen aufgenommen werden, koordiniert die Krankenkasse mit der Pflegekasse der Pflegebedürftigen deren Versorgung auf Wunsch der pflegenden Angehörigen und mit Einwilligung der Pflegebedürftigen. Eine Verlängerung der Leistungen nach Satz 13 ist möglich, wenn dies aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist. Die Versicherten, die einen Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflege-Hilfsmittel haben, können diese grundsätzlich als Sachleistung in Anspruch nehmen. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Die Aufgaben der Krankenkasse als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt. Die Rechtsgrundlage der mobilen Rehabilitation ist § 40 Abs. Die Aufgaben der Krankenkasse als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt. (5) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag erstmalig für das Jahr 2021 bis zum 30. 2) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Sie haben den Artikel bereits bewertet. (6) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation), zahlen den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag für längstens 28 Tage je Kalenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluß auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. Denn nach § 111 SGB V darf die Krankenkasse Leistungen nur in Einrichtungen erbringen, mit denen ein Vertrag nach § 111 SGB V abge-schlossen wurde. Dezember 2021 das Nähere zu Auswahl und Einsatz geeigneter Abschätzungsinstrumente im Sinne des Satzes 2 und zum erforderlichen Nachweis von deren Anwendung nach Satz 3 und legt fest, in welchen Fällen Anschlussrehabilitationen nach Absatz 6 Satz 1 ohne vorherige Überprüfung der Krankenkasse erbracht werden können. Kommt der Rahmenvertrag ganz oder teilweise nicht zustande oder wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a auf Antrag einer Vertragspartei. 2 SGB XI regelt den Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflege-Hilfsmittel. Die Krankenkasse kann für pflegende Angehörige diese stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer nach § 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Satz 18 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. § 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 41 SGB V, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter § 42 SGB V, Belastungserprobung und Arbeitstherapie § 43 SGB V, Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation § 43a SGB V, Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen 7 SGB V i.V.m. 2.3, RdSchr. 1.2001 I 130; Zuletzt geändert durch Art. 17, RdSchr. Haushaltshilfe nach § 38 Abs. § 40 SGB 5; Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Bei der Übermittlung der Verordnung an die Krankenkasse ist die Anwendung der geeigneten Abschätzungsinstrumente nachzuweisen und das Ergebnis der Abschätzung beizufügen. Mail bei Änderungen . Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. nach §§ 23 und 33 SGB V sowie § 40 SGB XI gilt § 275 Abs. Dezember 1988, BGBl. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 § 40 SGB VIII Krankenhilfe . (2) Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, so erbringt die Krankenkasse erforderliche stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht. § 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. § 3 Abgabe von Leistungen (1) Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach diesem Vertrag sind vom Lei-stungserbringer an den Pflegebedürftigen, der Anspruch auf Leistungen nach § 40 Abs. Oktober 1997 in der Fassung vom 01. § 2 SGB 5 - Leistungen. Rechtsprechung zu § 40 SGB V. 750 Entscheidungen zu § 40 SGB V in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 131/16. 1.1: Entwöhnungsbehandlungen wegen einer Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit: 1.2: Rehabilitationsmaßnahmen wegen einer psychischen Erkrankung mit Ausnahme von neurotischen und psychosomatischen Erkrankungen: 1.3: geriatrischen … vom 21.04.2020 Zu § 40 SGB XI. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 1 des Elften Buches zu erbringen. 1 Nr. Brauchen Sie einen Rat? Zitierungen von § 40 SGB V. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 SGB V verweisen. Mit Einwilligung der Versicherten in Textform übermittelt die Krankenkasse ihre Entscheidung schriftlich oder elektronisch den Angehörigen und Vertrauenspersonen der Versicherten sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die die Versicherten versorgen. 17, RdSchr. Januar 20041 Aufgrund des § 40 Abs. Dezember 1988, BGBl. Rechtsgrundlage ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht § 40 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X sowie § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III (§ 40 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl letztens BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 7/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 7 Nr 55, RdNr 10). Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete kalendertägliche Zahlung nach § 32 Abs. 4 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zur Hälfte zu tragen; dies gilt nicht für solche Mehrkosten, die im Hinblick auf die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 des Neunten Buches von der Krankenkasse zu übernehmen sind. Bundesrecht. 26 Entscheidungen zu § 40 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2017 - L 3 U 11/17. 10, RdSchr. Auch ältere Menschen haben einen Anspruch auf Rehabilitation. 17, RdSchr. Mai 2018 (Pflegeberatungs-Richtlinien), Fassung vom 5. § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. Dieser Paragraf wendet sich nicht eigens an ältere Menschen, doch er beinhaltet eine wichtige Form der Therapie: die Rehabilitation – und die endet nicht, wenn Sie das Rentenalter schon überschritten haben. einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (§ 40 SGB V) oder ; einer medizinischen Rehabilitationsleistung für Mütter oder Väter (§ 41 SGB V) nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person diesen nicht weiterführen kann. Wählt der Versicherte eine andere zertifizierte Einrichtung, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zur Hälfte zu tragen; dies gilt nicht für solche Mehrkosten, die im Hinblick auf die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 des Neunten Buches von der Krankenkasse zu übernehmen sind. 1 SGB V … Mit Einwilligung der Versicherten in Textform übermittelt die Krankenkasse ihre Entscheidung schriftlich oder elektronisch den Angehörigen und Vertrauenspersonen der Versicherten sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die die Versicherten versorgen. Bei einer stationären Rehabilitation haben pflegende Angehörige auch Anspruch auf die Versorgung der Pflegebedürftigen, wenn diese in derselben Einrichtung aufgenommen werden. 2 SGB XI hat bzw. Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. Rechtsprechung zu § 40 SGB V - 750 Entscheidungen - Seite 1 von 15. Bei der Übermittlung der Verordnung an die Krankenkasse ist die Anwendung der geeigneten Abschätzungsinstrumente nachzuweisen und das Ergebnis der Abschätzung beizufügen. 2 SGB V). Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können für Versicherte, die das 18. Satz 18 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. § 40 Abs. Vor der Festlegung der Indikationen ist den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitation auf Bundesebene maßgebenden Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) 1Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. dort). Stand: Neugefasst durch Bek. 88 c Zu § 40 SGB V, RdSchr. Nach § 40 SGB V Abs. § 23 Abs. Fachanweisung „Gewährung von Krankenhilfe und anderen Leistungen nach § 40 SGB VIII“ Seite 5 von 24 • seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, • nicht selbst nach § 5 Abs. Rechtsprechung zu § 40 SGB I. Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung. I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. (1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. RdSchr. 2.136 Entscheidungen zu § 40 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19; BSG, 22.09.2020 - B 13 R 229/19 B. Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 40 > Zitierung. Dezember 2003, BGBl. 7 SGB V bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen vom 16. § 40 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 können für Versicherte, die das 18. I S. 2477 , 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. § 40 SGB III Allgemeine Unterrichtung (1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten. Krankenhilfe muss den im … I S. 2477) I S. 2477) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Rz. RdSchr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 SGB V pflicht-versichert oder nicht nach § 9 SGB V freiwillig versichert ist. Bei Änderungen der Verhältnisse, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X). 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 SGB V pflicht-versichert oder nicht nach § 9 SGB V freiwillig versichert ist. Die gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes ist den Versicherten und mit deren Einwilligung in Textform auch den verordnenden Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag erstmalig für das Jahr 2021 bis zum 30. 13 i, RdSchr. Text § 40 SGB V a.F. Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte Pkw-Zusatzausstattung. 6 Satz 1 SGB V ist für längstens 28 Behandlungstage zu erheben bei ambulanten 1.1 Entwöhnungsbehandlungen wegen einer Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Für pflegende Angehörige erbringt die Krankenkasse stationäre Rehabilitation unabhängig davon, ob die Leistung nach Absatz 1 ausreicht. 1 Nr. 3 Satz 1 bestimmt die Krankenkasse nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Abs. Zum selben Verfahren: LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11 § 39 Absatz 1a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei dem Rahmenvertrag entsprechend § 39 Absatz 1a die für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu beteiligen sind. Die Krankenkasse teilt den Versicherten und den verordnenden Ärztinnen und Ärzten das Ergebnis ihrer Entscheidung in schriftlicher oder elektronischer Form mit und begründet die Abweichungen von der Verordnung. (4) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 14, 15a, 17 und 31 des Sechsten Buches solche Leistungen nicht erbracht werden können. 19 e Tit. § 40 SGB 8 Krankenhilfe. 99 i Tit. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Von der Krankenkasse wird bei einer vertragsärztlich verordneten geriatrischen Rehabilitation nicht überprüft, ob diese medizinisch erforderlich ist, sofern die geriatrische Indikation durch dafür geeignete Abschätzungsinstrumente vertragsärztlich überprüft wurde. : 860-5. In diesem Fall ist ein Anspruch auf eine ambulante Rehabilitation gegeben, die auch die mobilen Rehabilitationsleistungen durch wohnortnahen … RdSchr. Mit der Änderung des § 270 SGB V stellte der Gesetzgeber dabei klar, dass die Aufwendungen für Satzungsleistungen nach § 11 Abs. Mail bei Änderungen . 2 i. V. m. § 78 SGB XI (Anlage 4) aus. BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R. Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen ... LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16. Die verminderte Zuzahlung nach § 40 Abs. LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19. Stand: Neugefasst durch Bek. Home; Gesetze; SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch § 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – Krankenbehandlung. Ein An-spruch auf Auftragsvergabe oder eine Mindestabnahmemenge besteht nicht. 4 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen. Amtliche Abkürzung: SGB V. Das vorliegende Forschungsgutachten evaluiert die Auswirkungen des § 11 Abs. Nach Abs. Die Kostenübernahme kann auch in Form der Kostenerstattung erfolgen. 2.3, RdSchr. Lfg. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten. Änderung § 40 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 40 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. Die Aufwendungen hierfür dürfen bis zu 40,00 Euro monatlichvon den Pflegekassen übernommen werden. I S. 2477) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB § 39 Absatz 1a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei dem Rahmenvertrag entsprechend § 39 Absatz 1a die für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu beteiligen sind. 4 SGB V). Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Eine Verlängerung der Leistungen nach Satz 13 ist möglich, wenn dies aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist. 1 des Elften Buches zu erbringen. Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3 072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht worden sind. Nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X unmittelbar. Lebensjahr vollendet haben, nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. 96 k Tit. Dezember 1988, BGBl. 7 gilt entsprechend. Für die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen nach § 40 SGB V ist die Gesetzliche Krankenversicherung nachrangig – subsidiär – zuständig (vgl. Abweichend von § 89a Absatz 5 Satz 1 und 4 besteht das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene in diesem Fall aus je zwei Vertretern der Ärzte, der Krankenkassen und der zertifizierten Rehabilitationseinrichtungen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und einem weiteren unparteiischen Mitglied. in der Fassung vom 01.01.2019 (geändert durch Artikel 7 G. v. 11.12.2018 BGBl. 1 Nr. Rechtsprechung zu § 40 SGB V - 750 Entscheidungen - Seite 1 von 15. BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R . 1 SGB V kann beansprucht werden, wenn bei deren Beginn im Haushalt ein Kind lebt, dass das 12. BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R. § 40 SGB V: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Juni 2022 und danach jährlich bis zum 30. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? 7 § 26 SGB IX beschreibt die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (vgl. Für die betroffenen Hilfsmittel erfolgt eine pauschale Aufteilung der Ausgaben zwischen der Kranken- und Pflegekasse. Entscheidungen und Beschlüsse zu § 40 SGB V SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 87/05 vom 17.03.2010 Zur Abgrenzung von Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. SGB IX: Am 06.04.2001 hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behin-derter Menschen verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 11.05.2001 zugestimmt. § 40 SGB IX 2001 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Bundesrecht. Mail bei Änderungen . 2 SGB V haben - der AOK-Bundesverband, - der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, - der IKK-Bundesverband, - die See-Krankenkasse, - der Bundesverband der landw. Von der Krankenkasse wird bei einer vertragsärztlich verordneten geriatrischen Rehabilitation nicht überprüft, ob diese medizinisch erforderlich ist, sofern die geriatrische Indikation durch dafür geeignete Abschätzungsinstrumente vertragsärztlich überprüft wurde. § 40 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Satz 13 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. 99 i Tit. § 213 Abs. Das bedeutet, dass die Gesetzliche Krankenversicherung dann nicht leistungspflichtig ist, wenn andere Sozialversicherungsträger die Leistung erbringen können. 6. Die Vertreter und Stellvertreter der zertifizierten Rehabilitationseinrichtungen werden durch die für die Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene bestellt. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 03 o Zu § 40 SGB V, RdSchr. Januar 20041 Aufgrund des § 40 Abs. Die Krankenkasse kann für pflegende Angehörige diese stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer nach § 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. I S. 2394) RdSchr. 1 Dr. Thomas Sommer Rz. BSG, Urteile v. 07.05.2013, B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12R, ; hierzu kritisch juris , Bold Der Verwaltungsakt ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 SGB X i. V. m. § 40 Absatz 2 Nr. SGB I; SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. 3 SGB V. Auf eine genaue Zuordnung zu dem jeweiligen Leistungsträger kommt es dabei nicht mehr an. Dezember 2003, BGBl. 3 Abs. 2. (1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 7 SGB V bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen vom 16. Pflegehilfsmitteln gem. Sollen die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung der pflegenden Angehörigen aufgenommen werden, koordiniert die Krankenkasse mit der Pflegekasse der Pflegebedürftigen deren Versorgung auf Wunsch der pflegenden Angehörigen und mit Einwilligung der Pflegebedürftigen. 3 Abs. Gliederungs-Nr. Normgeber: Bund. Fachinformation zur Stärkung des Patientenwunsch- und Wahlrechts mit § 40 SGB V. In einer Fachinformation weist der Arbeitskreis Gesundheit e. V. auf den neuen § 40 SGB V hin. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.2 Stationäre Rehabilitation (Abs. 10, RdSchr. Die Rechtsgrundlage der mobilen Rehabilitation ist § 40 Abs. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach § 92 bis zum 31. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 18. Neuer § 40 SGB V stärkt das Patientenwunsch- und Wahlrecht. Rechtsprechung zu § 40 SGB VI. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 40 SGB XII Verordnungsermächtigung. § 40 Abs. Änderung § 40 SGB V vom 29.10.2020 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 40 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-IPReG am 29. Dezember 1988, BGBl. (2) Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, so erbringt die Krankenkasse erforderliche stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 37 Absatz 3 des Neunten Buches zertifizierten Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > §§ 23, 40. 2 S.2 SGB V ist schwer mit § 111 SGB V in Einklang zu bringen. (6) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation), zahlen den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag für längstens 28 Tage je Kalenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluß auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 1 sowie deren Erledigung durch. 6 SGB V „vollständig aus […] Eigenmitteln der jeweiligen Krankenkasse finanziert werden“ sollen. § 213 Abs. 7 gilt entsprechend. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten. Für pflegende Angehörige erbringt die Krankenkasse stationäre Rehabilitation unabhängig davon, ob die Leistung nach Absatz 1 ausreicht. Mit der Änderung des § 270 SGB V stellte der Gesetzgeber dabei klar, dass die Aufwendungen für Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 19 e Tit. Die Krankenkasse teilt den Versicherten und den verordnenden Ärztinnen und Ärzten das Ergebnis ihrer Entscheidung in schriftlicher oder elektronischer Form mit und begründet die Abweichungen von der Verordnung. Die Vertreter und Stellvertreter der zertifizierten Rehabilitationseinrichtungen werden durch die für die Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene bestellt. Oktober 2020 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text Kommt der Rahmenvertrag ganz oder teilweise nicht zustande oder wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a auf Antrag einer Vertragspartei. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. 6 Satz 1 SGB V ist für längstens 28 Behandlungstage zu erheben bei ambulanten. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. I S. 2954) Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen; Abschnitt 1: Zuständigkeit und Verfahren § 40a SGB 2 Erstattungsanspruch Von der vertragsärztlichen Verordnung anderer Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 darf die Krankenkasse hinsichtlich der medizinischen Erforderlichkeit nur dann abweichen, wenn eine von der Verordnung abweichende gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vorliegt. § 40 SGB V Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. Mit der Reform des § 40 SGB V schränkt der Gesetzgeber die Bewilligungspraxis vieler Krankenkassen ein, nach der die billigste Klinik auch die beste für den Patienten ist. 10, RdSchr. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. vom 21.04.2020 Zu § 40 SGB XI. 2 SGB V haben - der AOK-Bundesverband, - der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, - der IKK-Bundesverband, - die See-Krankenkasse, 468 Entscheidungen zu § 40 SGB I in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R. 88 c Zu § 40 SGB V, RdSchr. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 SGB V auf den Zum selben Verfahren: LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11 1 SGB V. Auf diese Leistung besteht dann ein Anspruch, wenn bei einem Versicherten die ambulante Krankenbehandlung nicht ausreicht, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Krankenkassen, - die … v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Kosten für ein Brillengestell können im Rahmen der Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII) oder der Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 39 SGB VIII) nicht übernommen werden. Vor der Verordnung informieren die Ärztinnen und Ärzte die Versicherten über die Möglichkeit, eine Einwilligung nach Satz 5 zu erteilen, fragen die Versicherten, ob sie in eine Übermittlung der Krankenkassenentscheidung durch die Krankenkasse an die in Satz 7 genannten Personen oder Einrichtungen einwilligen und teilen der Krankenkasse anschließend den Inhalt einer abgegebenen Einwilligung mit.