Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht RID 17-03 Rechtsprechungsinformationsdienst 17. Mangelhafter Schlaf erhöht die Wahrscheinlichkeit menschlichen Versagens, die Fehlerhäufigkeit (z.B. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Zusammenfassung Begriff Versicherte gesetzlicher Krankenkassen erhalten ihre Leistungen grundsätzlich als Sach-, Dienst- oder Geldleistung. Das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, das die Leistungen für die zweite Klägerin abgelehnt hatte (B 1 KR 24/17 R) wurde aufgehoben. ein hinreichender Grund für die Verzögerung dargelegt, tritt die sogenannte Genehmigungsfiktion ein. Spanish Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Spanish Dictionary 8. § 15 Abs 4) • Aber: bei (rechtzeitig) begründeter Mitteilung (18 Abs 1) nicht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Das ist nicht von der Hand zu weisen. 408 Beiträge Seite 5 von 21. Albanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Albanian Dictionary Die hinreichenden Gründe können von der Krankenkasse wiederholt genannt werden, jeweils mit einer taggenauen Prognose über die zu treffende Entscheidung versehen.[3]. Erhalten Sie einen Überblick, welche Fahrkosten übernommen werden und welche Voraussetzungen zu beachten sind. Βρείτε εδώ την Γερμανικά-Ισπανικά μετάφραση για Grund στο PONS διαδικτυακό λεξικό! ... Innerhalb dieser Frist muss die Krankenkasse die Leistung entweder bewilligt, abgelehnt oder einen hinreichenden Grund für die nicht fristgerechte Bearbeitung mitgeteilt haben. Weiter. In der Scholastik hatte ich vor über zwanzig Jahren eine Abhandlung über den Bewegungssatz (omne quod movetur ab alio movetur) und später einen Aufsatz über die Grundformen der Ursächlichkeit) veröffentlicht; in Wissenschaft und Weltbild den Aufsatz „Konstitutionelle Bewegung"). ... Genehmigungsfiktion, Kostenerstattung, § 13 Abs. 3 a SGB V); die reine Unterlagenanforderung führt n i c h t zu einer Fristverlängerung. Die beklagte Versicherung entschied in beiden Fällen nicht zeitgerecht und verweigerte später die Leistung. Seit dem Hochmittelalter, in dem der aristotelische Bewegungssatz in die christliche Philosophie … Gleichzeitig ist eine angemessene Frist zu nennen, innerhalb der prognostisch die Entscheidung getroffen werden wird. Archaic Competent; qualified. Проверете превода немски-полски на думата Grunde в онлайн речника на PONS тук! B. urlaubsbedingter Personalmangel) oder sonstige organisatorische Belange bei den Krankenkassen. Das Substantiv (Hauptwort, Namenwort) dient zur Benennung von Menschen, Tieren, Sachen u. Ä. Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten oder sonstige organisatorische Belange der Krankenkassen. hinreichender Grund Fehler melden: dovoljan razlog: Grund genug für mich, dovoljan razlog za mene : Grund weshalb : razlog zbog kojeg : Grund zur Sorge bieten : davati razlog za brigu : einziger Grund… Geht es dabei um Rechtsfragen, wird das kein "hinreichender Grund" sein. Genehmigungsfiktion § 13 Abs. Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Die Genehmigungsfiktion tritt nicht ein, wenn die Krankenkasse innerhalb der gesetzlichen Frist mitteilt, warum sie nicht entscheidet. Personalentwicklung und Mitarbeiterführung. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenversicherungen. Ermessen der Krankenkasse ist damit nicht verbunden. Eine Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchung umfasst eine Überprüfung bestimmter Bereiche eines Flugzeugs, die im Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission festgelegt sind. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten (z. Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten oder sonstige organisatorischen Belange bei … Stefan Schmitz 2019-07-08 19:01:37 UTC. hinreichender Rechtstitel unbestreitbares Eigentum: good title; clear title: hinreichend berechtigt sein, etw. Verzögerungen, die vom Leistungsberechtigen zu verantworten sind. Genehmigungsfiktion. dict.cc German-English Dictionary: Translation for hinreichender Grund In diesem Zusammenhang weise ich auf die 3 bzw. § 13 Abs. Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch eine wichtige Neuregelung in das SGB V aufgenommen:§ 13 Abs. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreichende Gründe hierfür mitzuteilen, gilt die Leistung als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung ... "Für Genehmigungsverfahren … muss die Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein …" ). In unserem Fall wurde die Frist danach nochmals verlängert, weil Unterlagen vom Arzt angefordert wurden, was laut RA Tolmein vom Sozialgericht nach seiner Einschätzung als ausreichender Grund für eine weitere Fristverlängerung gesehen werden könnte. Dies ist an sich schon ein hinreichender Grund für uns, besondere Anstrengungen für die Verbesserung der städtischen Umwelt zu unternehmen. [2] Das gilt ebenso für den MD, wenn dieser wegen der Pandemie nicht mehr in Lage ist, ein zeitgerechtes Gutachterverfahren durchzuführen. Ein hinreichender Grund kann sich insbesondere im Rahmen der Amtsermittlung[1] ergeben, wenn für eine abschließende Entscheidung weitere Informationen einzuholen sind. BT-Drucks. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. In diesem Fall können die Leistungsberechtigten nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Die Genehmigungsfiktion bewirkt ohne Bekanntgabe (§§ 37, ... Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten oder eine medizinische Begutachtung des Antragstellers sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können (vgl … Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Romanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Romanian Dictionary Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 erfasst nur solche Leistungen, die notwendig, geeignet und ausreichend sind, sowie dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen. ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Weiter, Mehr als 3 Millionen freie Mitarbeiter und ca. Gruß Peter. 1 Million Zeitarbeiter in Deutschland - und täglich werden es mehr! B. Punktesysteme), Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung, Student: Ausnahmeregelungen bei Überschreiten der 20-Stunden-Grenze, Urlaub / 11.1 Urlaub und angeordnete Quarantäne, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 4 Feiertage während der Kurzarbeit, Praxis-Beispiele: Kurzarbeitergeld / 8 Einmalzahlung im Abrechnungsmonat (Arbeitnehmer, ledig, kein Kind, privat kranken-/pflegeversichert), Kündigungsfristen / 1 Die gesetzlichen Kündigungsfristen, Urlaub: Erteilung / 2.1 Anordnung von Urlaub im Rahmen der Corona-Pandemie, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Versorgung mit einer Fußhebeschiene (Myo-Orthese WalkAide) - Genehmigungsfiktion Gericht: LSG Hessen. 3a SGB V hin. Danach liegt kein hinreichender Grund vor, wenn die Kasse dem Versicherten nur mitteilt, dass sie ohne Vorliegens der angeforderten Unterlagen nicht entscheiden könne. hinreichend e Bedingung : dovoljna sigurnost : hinreichend e Sicherheit : dovoljan razlog : hinreichend e r Grund Sanktion für Fristüberschreitungen: Genehmigungsfiktion . Druckansicht; Suche Erweiterte Suche. Erfolgt keine zeitige fristgerechte Reaktion der Krankenkasse, so gilt die beantragte Leistung als bewilligt. Hinreichende Gründe für eine Fristüberschreitung liegen z.B. Fehlende oder unvollständige Angaben von Tatsachen durch Leistungsberechtigte oder Dritte (z. 3a SGB V hin. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können. Erfolgt keine rechtzeitige Reaktion der Krankenkasse, so gilt die beantragte Leistung als bewilligt (Genehmigungsfiktion). Das Sozialgericht Nürnberg fügt dem nun eine weitere Alternative zu. Werden die technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann das ein hinreichender Grund sein, die Übereinstimmung der von diesen Unterlagen erfassten Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie anzuzweifeln. Permalink. A. im Singular (Einzahl) und Plural (Mehrzahl) auftreten. b) ... ob Verzögerungen bei der Entscheidung oder Einholung eines Gutachtens durch die Corona-Pandemie als „hinreichender Grund“ für die Nicht-Einhaltung von Fristen gelten können. Ermessen der Krankenkasse ist damit nicht verbunden. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 3a SGB V. Wenn eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn der Medizinische Dienst beteiligt ist, nach fünf Wochen entscheidet, muss sie den Grund dem … Medizinische Hilfsmittel. Hinreichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen ist. Die Genehmigungsfiktion. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. (ISBN 978-3-8487-2775-9) von aus dem Jahr 2016 03. 0 Rechtsentwicklung Rz. cient (sə-fĭsh′ənt) adj. Für Unternehmen und Steuerberater bedeutet das: Strenge Vorschriften und Vorgaben beachten und das bei einer sich ständig verändernden Gesetzeslage. GKV Ablehnung oder Fristversäumung (Genehmigungsfiktion) Antworten. Проверете превода немски-полски на думата Grund в онлайн речника на PONS тук! Damit ist die Auslegung auch gerichtlich nachprüfbar. Tu si lahko ogledate prevod nemščina-španščina za hinreichender v PONS spletnem slovarju! Sollte kein hinreichender Grund für die verzögerte Sachbearbeitung mitgeteilt werden, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (sog. Während der zwei Berufungsverfahren hat die Versicherung die fingierte Genehmigung zurückgenommen. : This in itself is sufficient reason for us to make special efforts to improve the urban environment.
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