Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Organigram of StGB NRW; Career opportunities; Members of the StGB NRW; Presidium. Sturmschäden: Welche Versicherung zahlt. Nun stellen wir uns die Frage, ob wir dieser Aufforderung nachkommen müssen. Watch Queue Queue Der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage sei nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. In § 39 Abs. Jetzt informieren › Informationen zum Produkt. 21. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden Zweige trotz Aufforderung nicht, kann ... Der Rückschnitt einer Hecke von ca. Die ärmeren Stadtbürger hatten genug andere Sorgen. | Komplettlösung. Wenn sich Vögel den Baum als Nistplatz ausgesucht haben, müssen Sie Ihr Vorhaben ebenfalls zurückstellen. Jetzt fordert er einen Rückschnitt der Thujas explizit auf 3 Meter. 1 BNatSchG ist es verboten, „Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören“. Daraufhin hat Nachbarin schriftlich eine Entfernung der auf mein Grundstück überhängenden Äste untersagt. Nach den Straßengesetzen der Bundesländer dürfen die Träger der Straßenbaulast Schutzmaßnahmen treffen. 2 von dem Verbot nach § 4 Abs. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Der Nachbar verweigert einen Rückschnitt des Baums und verweist darauf, dass ein eventueller Beseitigungsanspruch verjährt sei. Von der Hausrückseite bis zum Gartenende sind es etwa 22 m. Auf den letzten 10 m bis zur hinteren Grundstücksgrenze haben wir vor 25 Jahren hinter einem Drahtzaun mit etwa 1 m Abstand zur Gre - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Es gibt keine „Heckenpolizei“ und die Behörden haben sich weitgehend aus der Fläche zurück gezogen. Begründung: keine Beeinträchtigung nachgewiesen, Standfestigkeit der Bäume nach Astentfernung ist nicht mehr gesichert. Ja, die Hecke war tatsächlich etwas zu weit auf den Gehweg gewachsen. Deshalb lohnt das Nachmessen für jeden. By decision of the Chancellor of Germany and the Heads of Government and Government of the Länder on 05.01.2021, the nationwide lockdown was extended until 31.01.2021 Since August 11.01.2021, 11.01.2021, a limited pandemic operation has once again started at the Open All Day School. Das Straßenverkehrsamt ermahnte eine Rentnerin, ihre Hecke zu schneiden. 5 Hessisches Straßengesetz lautet beispielsweise: „Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage sind verpflichtet, den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu beseitigen. Was wie ein ganz normaler Vorgang aussah, der jeden treffen kann, wuchs sich bald zu einem Alptraum aus. Rückschnitt von überhängenden Ästen bis zu welcher Höhe Bei einer ca. Das VG Mainz wies die Klage überwiegend ab. Rollstühle könnten die Engstelle wegen ihrer Breite von 1,20 m bei weiterem Wachstum nicht passieren. Die WEKA MEDIA GmbH & Co. KG ist eines der innovativsten Medienunternehmen Juli 2018; N. naturesalva. Jetzt den ARAG Top-Schutz sichern. Ihr Kundenkonto bei WEKA MEDIA. Viele Haushalte erhalten nicht die Datenmenge, die bestellt wurde. Oft ist es nur lästig, manchmal aber auch mehr als das: Pflanzen, deren Zweige oder Wurzeln die Grunstücksgrenzen überschreiten. | smartPilot, Fallbeispiele - Arbeitshilfen - Rechtliche Grundlagen, Ordnungsamt & Gewerbeamt Natürlich ein lieber Nachbar (von der Rentnerin als „Blockwart“ bezeichnet), der sich (vielleicht) darüber ärgerte, dass ihre Geranien größer waren oder schöner blühten. - Do. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen, ergänzen ARAG Experten (VG Mainz, Az. Specialist Committees; Working groups; District working parties; History. Aufforderung zum Rückschnitt des Überwuchses. all Ihre Fachinformationen und die Rechtsdatenbank. Wird die Hecke zu hoch, verfällt mancher Gärtner womöglich in hektische Betriebsamkeit, um sie zu „trimmen“ Und gleich auch die Bäume zu stutzen. Er bestritt, die Aufforderung zum Rückschnitt der Pflanzen bekommen zu haben. This video is unavailable. Erläuterungen liefern Detailwissen auch zu komplizierten Einzel- ... ▶ Aus der Praxis der Ordnungsämter: Lösen Sie anspruchsvolle Fälle schnell und souverän anhand von Fallbeispielen ✔ Muster unterstützen ... Ordnungsamt & Gewerbeamt Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte aber – wenn möglich – die zuständige Naturschutzbehörde informieren und fragen, ob eine Genehmigung erteilt wird. Dann zum Rückschnitt auffordern. Ordnungsamt & Gewerbeamt Aber auch hier gilt: Schauen Sie zunächst nach, ob Vögel in der Hecke brüten oder andere Kleintiere sich dort ihren Nahrungsvorrat angelegt haben. Nach dem Rückschnitt der Hecke bis zur Grundstücksgrenze kam ein zweiter Brief des Straßenverkehrsamtes: Ihre Hecke sei zwar geschnitten, aber nicht genug. Benutzt er einen Standardrollstuhl, braucht er ein lichtes Maß von 73,4 cm, um die Engstelle passieren zu können. Rechtsschutz-, Hausrat und Haftpflichtversicherung. Das Argument, 1,25 m seien für Rollstühle zu schmal, hält keiner Prüfung stand. Unterstützung beim Online-Shopping, Kriminalität im Internet oder Cybermobbing. Parolen wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“, oder „Wut im Bauch, lass es raus“ sind eine direkte Aufforderung zu rassistischer Gewalt. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung. Ansehen und Ändern offener Musterbrief – Aufforderung zum Rückschnitt von Bäumen und Hecken. Credentials. Unser Produktportfolio wendet sich an Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Management, Bau und Technik. Dieser ist allerdings immer nur zwischen dem 1.10. und dem 15.03. eines jeden Jahres (§ 53 NNachbG) erfüllbar. Watch Queue Queue. Beim Fällen von Bäumen oder Schneiden von Hecken können auch für Privatleute besondere zeitliche Einschränkungen gelten. Phone: +49 (0)2203 358 44 26 Email: info@n-rw.de Aber die Aufforderung, die Straße vor dem Haus sauber zu halten und auch zu pflastern, wurde, wenn überhaupt, nur von den wohlhabenden Bürgern befolgt, die einen Bediensteten zum Straßenkehren abstellen konnten. Ein Brief an Nachbarin gemäß BGB § 910 mit Fristsetzung für Rückschnitt ist erfolgt. Ersteller naturesalva; Erstellt am 21. Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche … learn more Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Musterbrief Aufforderung Baumrückschnitt Kostenübernahme Schnitt- und Entsorgungskosten Reagiert der Nachbar nicht aufs Gespräch und auch nicht auf die Fristsetzung, und es besteht eine wesentliche Beeinträchtigung, hat der Betroffene das Recht, die Zweige zurückzuschneiden. Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. So sieht deswegen auch § 39 Abs. Members; Presidium Meetings; Resolutions of the Presidium; Central Committee; Specialist bodies. Mit diesem Muster. Musterbrief – Schnelles Internet einfordern. Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grundstücks­eigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragen Straßenbaubehörde darf nach Aufforderung und Fristsetzung Beseitigung überhängenden Bewuchses veranlassen. Die Hecke würde weiter wuchern und in einigen Wochen rage sie wieder in den Gehweg hinein. Dementsprechend entschied der Bundesgerichtshof, dass der Wohnungseigentümer zu hoch gewachsene Pflanzen kürzen muss, wenn dies von den anderen Eigentümern verlangt wird (BGH, Az. naturesalva Junior Member. Ja, die Hecke … The content of this page will be available soon. Außerdem sei der in Rechnung gestellte Arbeitsaufwand unerklärlich hoch und ein Rückschnitt auch gar nicht nötig gewesen. Bitte bedenken Sie schon bei der Planung Ihres Gartens Ihre Bäume und Sträucher nicht zu nahe an die Grundstücksgrenze zu pflanzen. Ihr Anwalt kontaktiert Sie mit einem Lösungsvorschlag. Hat ein Nachbar Gehölze in einem unzulässigen Abstand zur Grenze gesetzt oder unterhält er sie in diesem Zustand, dann besteht für den Eigentümer bzw. Anfang 2o1o erfolgte die Aufforderung, die Akten o6 bis o8 zu einer Steuerprüfung beim Finanzamt Köln-Altstadt einzureichen. Jederzeit erlaubt sind laut BNatSchG dagegen schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen. Sparen Sie 25% beim Dokumentenkauf mit einem Guthabenkonto bei janolaw. März bis zum 30. Die Pflanzen seien erst ein Jahr zuvor beschnitten worden. Rechnungen online einreichen und persönliche Gesundheitsakte immer dabei haben. § 39 Bundesnaturschutzgesetz verbietet das Abschneiden von Bäumen, Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen oder andere Gehölze außerhalb des Waldes in der Zeit vom 1. B. der Fall sein, wenn die große Hecke nach einem Sturm auf den angrenzenden Bürgersteig zu kippen droht. Jetzt informieren › Informationen zum Produkt. eine Genehmigung dafür verlangt. Projects. September. auf Kosten der Eigentümer oder Besitzer die Beseitigung, Friedhofs- und Bestat­tungs­we­sen online, Ordnungs- und Gewer­be­amts­praxis von A-Z online, (* zzgl. 8.00 - 15.00 Uhr, Direkt bestellen im Shop Beiträge: 3 #1. : 3 K 363/17.MZ). n-RW Fachübersetzungen ISO 17100:2015 certified. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung. Ein weiterer vorsorglicher Rückschnitt um 20 cm sei fällig, so das Amt. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss hat deshalb am 28.06.2017 beschlossen, dass zukünftig der Rückschnitt aller Anpflanzungen bis auf die Grundstücksgrenze notfalls auch zwangsweise durchgesetzt wird. Der zog dagegen vor Gericht. | Friedhofsamt. Konzipiert eine Gemeinde die Gehwege nicht nach diesen Vorgaben, kann sie zum Vergrößern des lichten Raumes nicht von den Grundstückseigentümern verlangen, dass diese Hecken und Büsche auf dem Grundstück kürzen. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung. 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. Überzahlungen werden ohne Aufforderung erstattet. ), WEKA MEDIA - Der Fachverlag für Ihren beruflichen Erfolg. Die beste Antwort, die man auf diese Hausbesuche und Gefährderansprachen geben kann ist keine - niemand ist verpflichtet, mit diesen Bullen zu reden, wenn sie einen besuchen; auch auf Gefährderansprachen, die im Briefkasten liegen mit der Aufforderung, sich zu melden (zum Beispiel, weil man sich zu dem Zeitpunkt des Besuches nicht zu Hause befindet) muss man nicht antworten. 2 BGB ergibt sich daraus nicht. Sie werden zu unserem Partner hellolaw weitergeleitet, Wenn der Baum aufs Haus fällt: Fünf Fragen zur Versicherung. § 27 Abs. Sparen Sie 25% beim Dokumentenkauf mit einem Guthabenkonto bei janolaw. Was also hatte das Tätigwerden der Behörde ausgelöst? Ein vorsorglicher Rückschnitt einer Hecke kann nach den Straßengesetzen der Bundesländer nicht verlangt werden. Nur wenn Sie das sicher ausschließen können, dürfen Sie mit Ihren Schnittmaßnahmen beginnen. ▶ Die praktische Online-Lösung für Praktiker in Städten und Gemeinden, in denen das Ordnungs- und das Gewerbeamt im selben Referat ... Ordnungsamt & Gewerbeamt Ihren Lebensunterhalt zu sichern war nicht einfach. Die erlaubte Höhe muss mindestens fünf Jahre überschritten sein - §§ 54, 59 NNAchbG (und schönen Gruß an meine Nachbarn ), dann ist der RÜCKschnitt ausgeschlossen. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung. Kann der vorsorgliche Rückschnitt einer Hecke verlangt werden? Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte, an der Wohnungseigentum besteht, muss sich beispielsweise nach dem Sondernutzungsrecht richten. Aber aufgepasst: Das Gesetz setzt dem Hecken schneiden Grenzen! Entspannen Sie sich. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Sehr geehrte Damen und Herren! Tel. Bestellungen sowie Verwaltung Ihrer Einstellungen. Aufforderung zum Rückschnitt des Überwuchses . in Deutschland. Direkter Zugriff auf Saubere Straßen waren Luxus für sie. An öffentlichen Verkehrsflächen müssen sog. : V ZB 130/09). Somit ist klar: Eine Pflicht zum Rückschnitt besteht erst dann, wenn der Bewuchs auf die öffentliche Straße ragt. In der entsprechenden Teilungserklärung hieß es, die Halbhäuser und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen würden wie selbstständige Grundstücke behandelt. Die Satzung nimmt aber Arbeiten zum Rückschnitt in § 4 Abs. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Our rates. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Email: service@weka.de, Mo. | Arbeits- & Praxishilfen. View last 24hours activity hosts; Reported data Applications in Red have been inactive in last 30 days # Project Application Running time (hours) Last day (hours) 21.07.2018, 23:05 . Und die kann – egal, ob mit Vorsatz oder nur fahrlässig gehandelt wurde – immerhin mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden! Registriert seit: Jan 2016. Aufforderung zum Rückschnitt des Überwuchses § 910 BGB / § 1004 BGB. Oft ist es nur lästig, manchmal aber auch mehr als das: Pflanzen, deren Zweige oder Wurzeln die Grunstücksgrenzen überschreiten. Die Verbote des § 39 BNatSchG gelten im Übrigen auch dann nicht, wenn die Maßnahmen der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen und nicht zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Der Kläger machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum Rückschnitt nicht erhalten zu haben. Die Spitzen, die seit dem letzten Rückschnitt an Ihrer Ligusterhecke gewachsen sind, dürfen Sie also abschneiden und auch gegen den Pflegeschnitt Ihrer Obstgehölze hat der Gesetzgeber nichts. : (08233) 23-4000 An dieser Stelle sei der Gehweg 1,25 m breit. Jeder Wohnungseigentümer dürfe sein Grundstück nur in der Weise nutzen, wie es ein Nachbar befürworten würde. Hätte der Gesetzgeber diesen Willen gehabt, wäre er in den Straßengesetzen verankert. ▷ Deckt die Aufgaben von Friedhofsverwaltern / Bestattungsunternehmern ab. Die „Gewerbeamtspraxis von A-Z“ ist die einzige Online-Fachinformation für Gewerbeämter, die solides praktisches Wissen anhand von ... Ordnungsamt & Gewerbeamt Schauen Sie sich drei passende Rechtsanwälte an und treffen Sie Ihre Auswahl. Das Tiefbauamt bedankt sich bei all denjenigen, die unaufgefordert … 1 vor. 70 jährigen Schwarzerle, die sich wild gepflanzt hat - der Stamm steht direkt neben der Grundstücksgrenze - … den Erbbauberechtigten ein Anspruch auf Rückschnitt oder Beseitigung gegen den Nachbarn. Aufforderung Heckenschnitt Eine Rentnerin erhielt im Juni die schriftliche Aufforderung des Straßenverkehrsamtes, ihre Hecke zu schneiden, weil sie zu weit in den Gehweg hinein rage. FAQ. Die Rentnerin nahm Maß und übte Selbstkritik. Wir sagen, was Sie als Gartenbesitzer zum Heckenschnitt unbedingt wissen sollten. stücksbesitzer zum Rückschnitt ihrer Hecken und Bäume aufzufordern auch mit dem Hinweis, bei Nichtbeachtung diese Arbeiten zu Lasten der Grundstückseigentümer vornehmen zu lassen. Find the perfect Aufforderung stock photos and editorial news pictures from Getty Images. Die Breite eines Rollstuhles ergibt sich aus seinem Verwendungszeck: Ein Passant sitzend in einem Straßenrollstuhl beansprucht 77 cm. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgeführt worden seien. Im jetzt entschiedenen Fall ragte von dem (Eck)Grundstück des Klägers Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Customer Information. 5 S. I Nr. Eine Demonstration mit diesen Parolen dürfen wir nicht zulassen. Wir bewohnen seit 25 Jahren ein freistehendes Einfamilienhaus auf einem Grundstück mit rd 750 qm. Es wird dann die Höhe ermittelt (Zeugen, Fotos), die die Hecke zum Zeitpunkt der GERICHTLICHEN (bzw. Nachbarschaftsstreit eskaliert nach diesem Brief. Nach einem Blick ins Nachbarschaftsrecht für Nordrhein-Westfalen (darauf bezieht sich unsere Gemeinde) taucht immer wieder der Punkt der Verjährung auf. September nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden dürfen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist seit 2010 bundesweit einheitlich festgelegt, dass Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik. Ihre Online-Produkte bei WEKA MEDIA. Oft beeinträchtigen Bäume und Hecken des Nachbarn den eigenen Garten. Für die Verantwortlichen steht aber die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Kommen die Eigentümer oder Besitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer oder Besitzer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen“. Sofortiger Schutz bei Mietstreitigkeiten oder im Verkehrsrecht. Nach dem Rückschnitt verlangte das Amt einen weiteren vorsorglichen Schnitt, weil die Hecke bis zum Herbst weiter wachsen werde. Im Übrigen geht das Straßenverkehrsamt hinsichtlich der Breite der Rollstühle von falschen Maßen aus. 1 der Satzung aus und sieht zudem die Möglichkeit der Genehmigung an sich verbotener Maßnahmen nach § 5 Abs. 7 cm auf jeder Seite für die Hände). Als einer der führenden Anbieter von multimedialen Fachinformationslösungen bieten wir thematisch learn more. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Beseitigung überhängender Äste der Verjährung unterliegt - im Hinblick auf § 902 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechte anordnet, und auf § 26 Abs. Bürgerinnen und Bürger bemängeln den – ihrer Meinung nach – oft rigiden Rückschnitt des "Straßenbegleitgrüns". Denn nach § 39 Abs. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Personaleinsatzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnittgutvolumens nicht verständlich. Guten Abend, ich stehe vor einem kleinen und ärgerlichen Problem und komme nicht so richtig mit den Paragraphen weiter. Die Kontaktdaten Ihres persönlichen Beraters immer griffbereit auf dem Smartphone. breit gefächerte, praxisorientierte Lösungen für die tägliche Arbeit unserer Kunden im Business-to-Business- und Aufforderung zum Rückschnitt des Überwuchses § 910 BGB / § 1004 BGB. Bäume, die in Haus- oder Kleingärten stehen, sind von dem Verbot zwar ausgenommen, das heißt sie dürfen auch innerhalb dieses Zeitraums grundsätzlich gefällt oder radikal zurückgeschnitten werden.Allerdings sollten Sie, bevor Sie die Säge zur Hand nehmen, abklären, ob es in Ihrer Kommune eine Baumsatzung gibt, die das Fällen verbietet bzw. The content of this page will be available soon. 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Grundsätzlich wird eine Gehwegbreite von 1,25 m nicht den „Empfehlungen Sicherheitsaudit ESAS 2002 und Merkblatt Auditorenzertifizierung MAZS 2009“ gerecht (Quelle: Übersicht über geltende fußverkehrsrelevante Planungsgrundlagen, www.geh-recht.info). Das kann z. Eine Rentnerin erhielt im Juni die schriftliche Aufforderung des Straßenverkehrsamtes, ihre Hecke zu schneiden, weil sie zu weit in den Gehweg hinein rage. ARAG Experten erinnern daran: Verstöße gegen die Verbote des § 39 BNatSchG wertet das Gesetz als Ordnungswidrigkeit. Tierarten nutzen diese zur Aufzucht ihrer Jungen, weshalb der Rückschnitt einen nicht vertretbaren Eingriff in den natürlichen Lebensraum der Tiere darstellen würde. | Fachinformation. ACHTUNG – Neuer Treffpunkt: Kommt am Fr., 23.05.2014, ab 15:00 h massenhaft zum Riehler Gürtel / Esenbeckstraße. Die Rentnerin nahm Maß und übte Selbstkritik. Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Juli 2018 #1 Guten Abend, ich stehe vor einem kleinen und ärgerlichen Problem und komme nicht so richtig mit den Paragraphen weiter. Beschreiben Sie uns Ihren Fall in wenigen Worten.

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