33.800 € (Tarif 2016). Zwei Drittel aller Männer, die 2019 Vater eines Kindes wurden, waren zwischen 29 und 39 Jahre alt (66 %); lediglich 6 % waren älter als 44 Jahre. Lebensjahr hinaus noch Kindergeld gezahlt, wenn und soweit ein Kind vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet, sich freiwillig für nicht mehr als drei Jahre zum Wehrdienst verpflichtet oder eine vom Grundwehrdienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat. Die Zuständigkeit für das Kindergeld wurde komplett auf die Bundesanstalt übertragen. [53] Die Behinderung muss nicht alleinursächlich sein, es reicht bereits eine erhebliche Mitursächlichkeit. Einleitende Gedanken 2. Insbesondere müssen die Kindergeldberechtigten darlegen, welche tatsächlichen Aufwendungen ihnen durch die Betreuung des Kindes entstanden sind. Keine Rolle spielt es, ob die Berufsausbildung in irgendeiner Weise staatlich anerkannt ist. Staatliches Kindergeld. Sie kann auch für mehrere Geschwister gelten. B. beträgt er 80 % für Kinder. § 6 Abs. Schweinesteak "Berliner Art", Ostseegaststätte 3,20 Mark 1/4 Ente gebraten mit Rotkohl und Kartoffeln, Ostseegaststätte 3,90 Mark Fischfilet "Müllerin" mit Schwenkkartoffeln, Ostseegaststätte 2,80 Mark Schweinesteak mit Letscho und … Auch Sozialleistungen wie die Hilfe zum Lebensunterhalt gelten als finanzielle Mittel des Kindes, gekürzt jedoch um eventuelle Erstattungsansprüche, die das jeweilige Amt beim Kindergeldberechtigten einfordert. Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus unter dem Namen „Kinderbeihilfe“ für „arische“ Familien eingeführt. Somit können manche Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, benachteiligt sein, wenn das Geld erst zum Ende des Monats überwiesen wird. Jedoch ist die Erwerbstätigkeit bis zu 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unbeachtlich (§ 32 Abs. Kinder mit Behinderung sind nach dieser Vorschrift jedoch nur bis zum 25. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt zur Zeit mindestens 204 Euro. Februar 2016, AZ III R 14/15, BFH, Urteil vom 11. Verlauf und Folgen der seitdem anhaltenden Transformationsprozesse beschäftigen Politik, Medien und Wissenschaft. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski* ) auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. 2011 lag der Grenzbetrag bei 8004 € pro Jahr. Nachfolgende Grafik zeigt von 2015 bis 2019 die Entwicklung der Anzahl Kinder, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kindergeld erhalten haben. 1987 für das 1. School was er niet voor de ontwikkeling van het individu, maar om je te kneden in het collectief. Weibliche Erfahrung und staatliche Geburtenpolitik in der DDR, Göttingen 2015. Dezember 1986. Stiefeltern und Großeltern sind dann anspruchsberechtigt, wenn diese das Stief- bzw. Tacheles-sozialhilfe.de verweist in einer Kritik darauf, dass dies jedoch nur gilt, wenn es das Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt. Für Landesbeamte in Bayern z. Die Wirkung der Gleichberechtigung von Mann und Frau gewann eine Verankerung der DDR der DDR . Auch, wenn die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind sind, kann ein Abzweigungsantrag gestellt werden. Nach § 6 Abs. Nach § 65 EStG bzw. [30], Eine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes ist jede Maßnahme, bei der es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Das Kindergeld ist in zwei Gesetzen geregelt: dem Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. 4 S. 2+3 EStG § 8 SGB IV). Februar 2019, AZ III R 42/18. B. In Fällen, in denen ein Anspruch nach beiden Gesetzen besteht, hat das EStG grundsätzlich Vorrang vor dem BKGG. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. 1 BKGG). Anders als etwa im Ausbildungsförderungsrecht muss die Berufsausbildung auch nicht Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nehmen. Die dann notwendige Vollversicherung in der privaten Krankenversicherung kann eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung darstellen; doch gibt es Sondertarife z. "Tödliche Kindesvernachlässigungen in der DDR im Zeitraum 1.1.1985 bis 2.10.1990" R.Vock und U. Meinel in: "Archiv für Kriminologie" 1-2/2000, S. 44-52 "Für den Untersuchungszeitraum 1.1.1985 bis 2.10.1990 wurden dem Studienzentrum insgesamt 172 Tötungsdelikte an … Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es eigene Familienkassen. Dass nicht die gesamte Berufsausbildung öffentlich-rechtlich geordnet ist, schließt eine Berücksichtigung als erstmalige Berufsausbildung hingegen nicht aus, so etwa im Fall einer Weiterbildung an einer Bankakademie nach erworbener bankkaufmännischer Berufsausbildung. Juli 2011 aus und gilt nur noch für Altfälle, wenn der Dienst vor diesem Datum angetreten wurde. Kindergeld kann in der Regel nur bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden (§ 7 BKGG, § 67 EStG). Siehe beispielsweise das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (Az. [42] Hierzu zählen: Bei volljährigen Kindern war bis 2011 der sogenannte „Fallbeileffekt“ zu berücksichtigen. Die Frau in der DDR war fast immer berufstätig. [18] (Siehe hierzu: Abschnitt „Zu berücksichtigende Kinder“. Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt hier in der Regel mit dem Arbeitsentgelt oder der Besoldung. Lebensjahres auch Kindergeld zu, wenn es bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde ausbildungssuchend gemeldet ist. EStG) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). 8 (vgl. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik Deutschland die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das dritte und jedes weitere Kind ein Kindergeld von 25 DM auszuzahlen. Januar 1987 : Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime. [45] Wird bereits Eingliederungshilfe und/oder Pflegegeld geleistet, kann der Behinderten-Pauschbetrag nicht zusätzlich geltend gemacht werden; dies gilt auch im Fall einer nur teilstationären Unterbringung etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen. [54], Kindergeld ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das behinderte Kind eine Freiheitsstrafe absitzt.[55]. Die 14.894 Kinder, für die Kindergeld von der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgezahlt wird, verteilen sich auf 8.107 Empfänger. [31] Ein Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht ist hingegen immer, auch wenn die Schule weniger als zehn Stunden in der Woche umfasst (z. Das Kindergeld beträgt in Deutschland gemäß § 66 Abs. Eine rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zum rückwirkenden Bezug von Kindergeld. Ausländer, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, es sei denn, der Aufenthalt dient zum Zweck der Ausbildung oder die Arbeitserlaubnis ist zeitlich beschränkt. Die Kindergeldnummer wird nicht pro Kind, sondern pro Berechtigtem zugeteilt. Gleichzeitig bekamen Familien bereits für das zweite Kind 25 DM Kindergeld, davon ausgenommen waren Familien mit einem Jahreseinkommen über 7.200 DM und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Auch bei längerer Abwesenheit des Kindes bleibt der inländische Wohnsitz und damit die Zugehörigkeit zum Haushalt des inländischen Elternteils erhalten, wenn dieser umgehend die erforderlichen Schritte für die Rückführung des Kindes einleitet und die sonstigen Umstände eine Rückkehr des Kindes erfolgversprechend erscheinen lassen. http://www.main-netz.de/nachrichten/regionalenachrichten/hessenr/art11995,2829818, Spiegel.de: Union will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, Welt.de:Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, Welt.de: Organisierter Betrug bei Kindergeld für EU-Ausländer, BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2007 – Tabellen 20.2 und 20.4, Vorlage:Toter Link/www.bundesfinanzministerium.de, BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2008 – Tabelle 20.1.1, Tabelle des Bundesamtes für zentrale Dienste, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kindergeld_(Deutschland)&oldid=206372326, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, eine ausländische Leistung, die mit dem Kindergeld oder den oben genannten Leistungen vergleichbar ist, eine zwischen- oder überstaatliche Leistung, die mit dem Kindergeld vergleichbar ist, z. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre. Es ist dem Kind allerdings unzumutbar, über das Jugendamt Kontakt zur Mutter allein des Kindergeldes wegen aufzunehmen, wenn das Kind seit seiner Geburt bei einer Pflegefamilie lebt und weder die Mutter noch das Kind je Kontakt zueinander hatten. Dies bedeutet, dass sich der aus dem Unterhaltsanspruch resultierende Zahlbetrag um das ganze oder hälftige Kindergeld vermindert. Das Kindergeld dient als Sozialleistung der verfassungsrechtlich garantierten Freistellung des Existenzminimums des Kindes und ist damit Teil des Familienleistungsausgleichs. (§ 52 Abs. Vom 15. Die fehlenden 20 % können durch eine private Krankenversicherung abgedeckt werden. 12; unz.〉 vom Staat gezahlter Geldbetrag zur Unterstützung von Familien mit [47], Als finanzielle Mittel des Kindes gelten sämtliche Einnahmen, Bezüge und auch Leistungen Dritter, unabhängig davon, welchem Zweck sie dienen; einzige Ausnahme bildet das bürgerlich-rechtliche Schmerzensgeld. Der Kindergeldempfänger hat Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen. Ihre Rechtsanwälte & Fachanwälte für Familienrecht in Regensburg, Familien, die aufgrund ihres geringen Einkommens den steuerlichen Kinderfreibetrag nicht oder nicht vollständig nutzen konnten, erhielten seit 1986 einen Zuschlag zum Kindergeld. März 2019, AZ III R 17/18, BFH, Urteil vom 3. Kindergeld wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Wohnsitz in Deutschland ist die Vergütungsstelle des Arbeitgebers oder Dienstherrn zugleich Familienkasse (§ 72 EStG). Abschließende Gedanken [8] Anders sieht es bei behinderten Kindern aus, hier entfällt der Kindergeldanspruch weiterhin mit der Heirat des Kindes. In dieser Zeit wurde das Kindergeld in Deutschland aus Bundesmitteln finanziert und von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt. [56], Der Anspruch auf Kindergeld und damit das Recht, einen Abzweigungsantrag zu stellen, kann bei Bezug von Sozialhilfe oder Jugendhilfe auf den Sozialleistungsträger übergehen. Das Kind wird grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn es seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem EU- oder EWR-Staat hat. In der DDR begann 1958 die Zahlung von staatlichem Kindergeld. Die Behinderung muss vor Vollendung des 25. 1 Satz 1 Nr. Lebensjahr vollendet hat. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. der andere Elternteil des unehelichen Kindes, einen freiwilligen Dienst im Ausland im Sinne des, Geburtsjahr bis 1981: Kindergeld bis zur Vollendung des 27. Bei ausländischen Kindern, die ohne Eltern in Deutschland leben, reicht der Nachweis des dreijährigen Aufenthalts in Deutschland aus, eine Erwerbstätigkeit kann von Kindern aufgrund des Verbots von Kinderarbeit rechtlich nicht gefordert werden. 1970 wurde die Einkommensgrenze auf 13.200 DM angehoben.[75]. Lebensjahr hinaus begrenzt. 1. Lebensjahr hinaus, bis das Kind das 25. Ansonsten gilt wie bei gemeinsamen Eltern, dass die Personen den Berechtigten unter sich bestimmen und sonst eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann (§ 64 Abs. Während die EU-Kommission dies bisher mehrheitlich ablehnte, wird dies innerhalb Deutschlands von Parteien wie AfD und CDU/CSU gefordert. 3 Satz 2 BGB: Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes), vermindert sich der Zahlbetrag des anderen barunterhaltspflichtigen Elternteils um die Hälfte des (dem zweiten Elternteil ausbezahlten) Kindergeldes, § 1612b Abs. Dieses Tarifsystem berücksichtigt keinen Zuschlag für Kinder mehr. Kind Ab dem 4. 2019 war das erste Jahr, in dem die Deutschsprachige Gemeinschaft für diese Zahlungen zuständig war. 1 Satz 1 EStG). Lebt das Kind in einem eigenen Haushalt oder ist es außerhalb des Haushaltes beider Elternteile im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme stationär untergebracht, ist die Person kindergeldberechtigt, die dem Kind Unterhalt, bzw. Diese Freistellung des Existenzminimums des Kindes wird in Deutschland durch ein duales System gewährleistet, zu dem einerseits das Kindergeld und andererseits der von der Einkommensteuer absetzbare Kinderfreibetrag gehören. Stimmt die Verfassung der DDR von 1949 die rechtliche und politische Gleichberechtigung der Frau auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Lebens. Allerdings kann auch trotz der teilstationären Unterbringung noch ein zusätzlicher behinderungsbedingter Mehrbedarf anfallen, insbesondere dann, wenn das Kind hilflos ist (Merkzeichen H). Mai 2013 - III R 8/11. Etwas anderes gilt nur, wenn das Kind im Haushalt des nach dem BKGG Anspruchsberechtigten lebt oder das Kind einen eigenen Haushalt führt und der nach dem BKGG Anspruchsberechtigte die höhere Unterhaltsrente zahlt (§ 2 Abs. Während des Kalten Krieges wurde Rüstungskontrolle zum festen Bestandteil der internationalen Beziehungen. Welches Kind bei einem Elternteil erstes, zweites, drittes oder weiteres Kind ist, richtet sich nach der Reihenfolge der Geburten. Diese Regelung lief zum 1. [40], Für ein volljähriges Kind steht bis zur Vollendung des 25. [51] Vermögen des Kindes ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Das Kindergeld in Deutschland ist eine familienpolitisch begründete Transferleistung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs.Es ist als Steuervergütung zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer bestimmt sowie eine Sozialleistung, soweit es über diese verfassungsrechtlich notwendige Steuerfreistellung hinausgeht. In konfliktbehafteten Fällen, einen Anspruchsberechtigten zwischen mehreren Berechtigten (getrennt lebende Eltern, regelmäßige zeitweilige Unterbringung bei Pflegeeltern oder Großeltern) zu bestimmen, sind die Betroffenen auf sich allein gestellt, nach § 231 FamFG die Berechtigtenbestimmung beim Familiengericht als Unterhaltssache herbeizuführen. (§ 52 Abs. Können sich die Eltern nicht einigen, kann eine gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. 5 BKGG) Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. Christa Mahrad, Schwangerschaftsabbruch in der DDR. [1] Damit ist nur derjenige Teil des Kindergeldes, der höher ist als die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag, eine echte Förderung der Familien. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite mit Verordnung vom 30. Ist das Kind allein wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht ausbildungssuchend gemeldet, besteht dennoch ein Anspruch auf Kindergeld.[41]. [49] Gleiches gilt für das Blindengeld[50] sowie das Pflegegeld. Seit 2012 wird nur noch der Status des Kindes, aber nicht mehr die Höhe seines Einkommens bei der Prüfung einer Anspruchsberechtigung berücksichtigt.[44]. Lebensjahres bezogen werden (§ 32 Abs. Der Antrag lässt sich auch online über die Website der Familienkasse stellen. ZMĚNA – s lítosí musím také oznámit, že dne 25,10.2017 proběhla novelizace zákona o zpětné vyplácení Kindergeldu. November 1987 bestand auch ein Anspruch auf Kindergeldzahlungen, wenn das Kind ein Praktikum als Teil der Berufsausbildung absolviert (Az. 1 BGB. Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: Gesetze, Merkblätter, Dienstanweisung und Urteile zum Kindergeld, http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Weisung_Kindergeld_260508.pdf, n-tv..de:Kein Kindergeld für Nachwuchs in der Türkei, "Organisierter Betrug bei Kindergeld für EU-Ausländer", Welt.de: 83 Prozent der Deutschen gegen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland, Spiegel.de: EU-Kommission lehnt Neuregelung von Kindergeld ab, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergeld-steigt-um-15-euro-a-4607619f-c4db-442d-a524-f78dce32b2a3, Kindergeld: Auszahlung auch mehr als sechs Monate rückwirkend. Bis einschließlich 2011 konnten eigene Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes zu einem Verlust des Kindergeldanspruchs führen, wenn diese Einkünfte und Bezüge den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten. Dabei soll das Kindergeld bis heute nicht das Existenzminimum eines Kindes decken, weshalb seine Höhe auch relativ willkürlich festgelegt wird. 3 EStG). Im September 1935 erhielten kinderreiche Familien zunächst eine einmalige Kinderbeihilfe, ab April 1936 wurde eine monatliche Kinderbeihilfe eingeführt. Preise in Gaststätten der DDR. B. für Studenten. Ab 1969 gab es auch für die ersten drei Kinder Kindergeld, noch bevor in der BRD Kindergeld für das erste Kind ausgezahlt wurde. [9], Kinder können nach dem BKGG sogenanntes „Kindergeld für sich selbst“ beanspruchen, wenn sie Vollwaisen sind oder der Aufenthaltsort der Eltern nicht bekannt ist, sofern das Kind bei keiner anderen Person zu berücksichtigen ist und das Kind einen Wohnsitz in Deutschland hat (§ 1 Abs. Die Verschiebung der Altersgrenze war jedoch auf die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern auf die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Das DA begleitet diese Debatten kontinuierlich und stellt ausgewählte Zeitzeugnisse online. Lediglich kurze Besuche von nicht mehr als drei Wochen sind hierfür nicht ausreichend. Bei Verpflichtung im Katastrophenschutz, wie dem Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, wurde der Fall von der Familienkasse individuell geprüft. -- Anordnung über Grundsätze für das einheitliche Herangehen an die Ermittlung, Planung und Nachweisführung des Nutzens und der Effektivität der Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts - Nutzensanordnung -. [27][28] Bei Entführung des Kindes ins Ausland kommt es nur zur Beendigung des inländischen Wohnsitzes, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass das Kind nicht zurückkehren wird. Seit 2018 wird Kindergeld rückwirkend für sechs Monate vor Antragseingang bei der Familienkasse gezahlt – wenn es nicht im Bescheid für längere Zeit festgesetzt wurde. Oldenbourg Verlag 1994, S. 161. Wird kein behinderungsbedingter Mehrbedarf geltend gemacht, ist hilfsweise der Behindertenpauschbetrag heranzuziehen. [73] Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die ein Monatseinkommen unter 185 Reichsmark hatten, erhielten ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Kindergeld, a polskie świadczenie „500 plus” – aktualizacja! Wie een carrière wilde, liep al jong achter de vlag van de partij. Die Familienkasse prüft in Abständen, ob der Kindergeldanspruch noch besteht und das Geld in richtiger Höhe gezahlt wird. [20], In der politischen Debatte ist es, das Kindergeld an in EU-Mitgliedsländern lebende Kinder, die nicht in Deutschland zur Schule/zum Kindergarten gehen, auf das dortige Lebenshaltungskostenniveau zu senken. [15], Wurde die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erteilt, gilt zusätzlich die Voraussetzung, dass die Person sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben muss und erwerbstätig ist oder Arbeitslosengeld bezieht. Nowelizacja programu „Rodzina 500 plus” przewiduje, że prawo do świadczenia będą miały wszystkie dzieci do 18. roku życia bez względu na dochody rodziny. Die Auszahlung erfolgte mit den normalen Kindergeldzahlungen im April 2009. * * * Kịn|der|geld 〈n. [32] Ebenso als Berufsausbildung gelten die Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung nach einer gescheiterten Abschlussprüfung, auch wenn das Ausbildungsverhältnis nicht mehr fortbesteht,[33] sowie die Vorbereitung auf das Abitur für Nichtschüler.[34]. In allen anderen Fällen kommt das sogenannte Obhutsprinzip zur Anwendung, das heißt, es erhält grundsätzlich die Person Kindergeld, die das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. [52], Zusätzlich muss die Behinderung ursächlich dafür sein, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Kind im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebt und dieser in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 63 Abs. entzogen wird. Trotz schrittweiser Erhöhungen des Freibetrages wurde das Existenzminimum von Kindern teilweise versteuert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis für zulässig erklärt: Der Gesetzgeber darf die Steuerfreistellung des Existenzminimums auch durch die Zahlung von Kindergeld gewährleisten. [10] Voraussetzung ist hier lediglich, dass das Kind selbst den Aufenthaltsort seiner Eltern nicht kennt. Der Höchstbetrag belief sich 1986 auf 46 DM/Monat; er wurde 1990 auf 48 DM/Monat angehoben und stieg mit dem Steueränderungsgesetz 1992 auf 65 DM/Monat je Kind Die Auszahlung erfolgt auch bei volljährigen Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden, in der Regel an die Eltern.
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